AGBs

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Blauen Bohne Fox GmbH, Seumestr. 14, 10245 Berlin  (nachfolgend „Blaue Bohne“) und dem Kunden bei Bestellungen von Waren im Online-Shop.

§ 2 Vertragsschluss

1.    Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 2.    Die Präsentation der Waren auf www.blauebohne.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Blaue Bohne auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an Blaue Bohne zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot für alle in seinem Warenkorb befindlichen Artikel ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite „Checkout“ auf den Button „Jetzt kaufen“ klickt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt sind (Eingangsbestätigung). Mit dieser Eingangsbestätigung ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Bestellung gilt erst als von uns angenommen, sobald wir dem Kunden per E-Mail eine Versandbestätigung schicken (innerhalb von 3 Werktagen bei versandfertigen Produkten, spätestens nach 5 Tagen) oder durch die Lieferung der Ware in dem benannten Zeitraum. 3.    Blaue Bohne will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.

§ 3 Widerrufsrecht

1.         „Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blaue Bohne Fox GmbH, Seumestr. 14, 10245 Berlin, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Blaue Bohne Fox GmbH, Seumestr. 14, 10245 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Des Weiteren haben Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung“ 2.         Ausschluss des Widerrufs: Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie den Fernabsatzvertrag        als Verbraucher abgeschlossen haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Auch bei Verbrauchern besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen: a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder       die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind        oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

§ 4 Verfügbarkeit der Ware

Blaue Bohne ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Blaue Bohne von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn Blaue Bohne die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Lieferbedingungen

1.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 2.    Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland. 3.    Blaue Bohne bietet keine Teillieferungen an. Blaue Bohne behält sich jedoch vor, Ihre Lieferung aus logistischen Gründen auf mehrere Pakete aufzuteilen. In diesem Fall haben Sie lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wäre. 4.    Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt Blaue Bohne von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen. 5.    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige             Mitwirkungspflichten, so ist Blaue Bohne berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 6.    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. 7.    Lieferungen per Rad erfolgen ausschließlich in den aufgelisteten Bezirken. Alle Bestellungen mit Lieferadresse außerhalb der vorgegebenen Bezirke werden storniert und  alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Bestellung bei uns eingegangen ist .Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir behalten uns vor, Adressen die nach unserem Ermessen nur leicht ausserhalb des Liefergebietes liegen, trotzdem zu beliefern.

§ 6 Preise, Mindestbestellwert, Kosten

1.         Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich       inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2.         Es gibt keinen Mindestbestellwert pro Bestellung. 3.    Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche      Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den angegebenen Preisen berücksichtigt sind. Diese hat der Kunde zu tragen. Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden „Nettopreise“) zzgl. der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Beim Versand in nicht-EU-Länder können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden dem Kunden in der Regel direkt vom Zoll berechnet. 4.    Im Falle eines Widerrufs des Vertrages gemäß § 3 der AGB ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1.             Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fäl        lig. 2.    Der Kunde hat die Möglichkeit über Paypal zu zahlen. Blaue Bohne behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Blaue Bohne.

§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer

Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Blaue Bohne bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Blaue Bohne ab. Unbesehen der Befugnis von Blaue Bohne, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Blaue Bohne, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Blaue Bohne verlangen, dass der Kunde Blaue Bohne die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Blaue Bohne verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Blaue Bohne auf das Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Haftung

1.    Blaue Bohne haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. 2.    Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. 3.    Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. 4.    Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Blaue Bohne haften nicht weitergehend als Blaue Bohne selbst. 5.    Blaue Bohne Fox GmbH ist nur teils Hersteller der auf dieser Internetseite angebotenen Waren. Die Produktverpackung und dazugehörigen Dokumente enthalten möglicherweise Angaben, die über die auf unserer Internetseite gemachten Angaben hinausgehen und/oder sich von ihnen unterscheiden. Wir empfehlen Ihnen daher, sich nicht allein auf die Angaben zu verlassen, die auf unserer Internetseite angezeigt werden, sondern sich vor Gebrauch der Ware stets auch sorgfältig die Etiketten, Warnhinweise und Anleitungen durchzulesen, die mit der Ware geliefert werden. Bitte nehmen Sie nachfolgend auch unseren vollständigen Haftungsausschluss zur Kenntnis.

§ 12 Datenschutz

1.                  Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird Blaue Bohne ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. 2.                  Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderungen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden zunächst ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Blaue Bohne und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Hierfür werden die Daten, soweit nötig, auch an Logistikunternehmen weitergegeben: 3.         Zum Zweck der Paketankündigung geben wir Ihre E-Mail-Adresse an die DHL Vertriebs GmbH, Charles-de-Gaulle-Straße 20, D-52113 Bonn weiter. 4.    Im Rahmen der Versandabwicklung übermitteln wir auf der Grundlage der Postdienstdatenschutzverordnung (§5 PDSV) ihre Daten (Name, Adresse, ggf. Emailadresse und/oder Mobiltelefonnummer für Avisierungsoptionen und Umverfügungen, sowie weitere, sendungsbezogene, Daten) an unseren Versandpartner DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. 5.    Eine über die vorstehend dargestellte Nutzung Ihrer Bestandsdaten hinausgehende Nutzung für Zwecke der Werbung (z. B. Newsletter), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von Blaue Bohne bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf der Webseite von Blaue Bohne abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist die Blaue Bohne Fox GmbH, Seumestr. 14, 10245 Berlin.

§ 13 Sonstiges

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird. 2.    Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Blaue Bohne in Berlin. 3.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 14 Anschrift/Impressum

Kundenservice Blaue Bohne Fox GmbH Telefon: (+49) 030 48819076 (Wed.  – Mon. 08:00 – 18:00 Uhr) Kontaktformular Geschäftsadresse, Versand und Rücksendung Blaue Bohne Fox GmbH Seumestr. 14 10245 Berlin Geschäftsführer: Pablo Fuchs, Berlin Registergericht: Berlin Charlottenburg Registernummer: HRB 211751 B USt.-Ident-Nr.: DE326968775 Steuernummer: 37/231/50367 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG: Pablo Fuchs

§ 15 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.